Anfechtung im Insolvenzverfahren - WTS

Anfechtung im Insolvenzverfahren

Im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens, insbesondere bei drohender Insolvenz, besteht die Gefahr, dass mehr oder weniger bedeutende Vermögensbestandteile des Schuldners an Dritte (oft Verwandte) übereignet wird, um diese dem Gläubigerverzug zu entziehen, “lästige“ (oder auch dem Schuldner besonders am Herzen liegende) Gläubiger werden noch schnell zur Gänze befriedigt, während sich die anderen mit der – in der Regel ohnehin äußerst geringen und durch dieses Verhalten noch schlechteren – Insolvenzquote begnügen müssen.

Das Gesetz versucht nun, dieser Problematik dadurch zu begegnen, indem es zum einen eine Gläubigerbegünstigung durch den Schuldner unter Strafdrohung stellt (gerichtlich strafbares Delikt der Gläubigerbegünstigung). Zum anderen schafft es – zwecks nachträglicher Wiederherstellung der Gleichbehandlung aller Gläubiger – einen schuldrechtlichen Anspruch der Insolvenzmasse (vertreten durch den Insolvenzverwalter) gegen den Bezieher von Leistungen aufgrund anfechtbarer Rechtshandlungen/Unterlassungen, den “Anfechtungsgegner“, auf Rückerstattung.

Da der Insolvenzverwalter gesetzlich verpflichtet ist, möglichst viel für den für die Gläubigerbefriedigung zur Verfügung stehenden “Topf“ zu lukrieren, wird vielfach versucht, zunächst außergerichtlich mit einer “anfechtungsrechtlichen“, aber nicht unbedingt zutreffenden Argumentation vom Schuldner erbrachte Leistungen zurückzufordern.

Oft reicht es dann, dass sich der Anfechtungsgegner – als Empfänger einer Zahlung/Sicherstellung des Schuldners – gegen ein entsprechendes schriftliches Begehren des Insolvenzverwalters durch ein einfaches Antwortschreiben, in dem die Anfechtungsvoraussetzungen bestritten werden, zur Wehr setzt.

Sind jedoch die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Anfechtung gegeben, ist die erhaltene Zahlung/Sicherstellung vom Anfechtungsgegner (und auch dessen Erben) der Masse herauszugeben, andernfalls der Insolvenzverwalter verpflichtet wäre, die Anfechtungsklage spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Insolvenzgericht einzubringen! Die Jahresfrist verlängert sich einmalig um maximal drei Monate, wenn Insolvenzverwalter und Anfechtungsgegner dies vereinbaren.

Anfechtungsvoraussetzungen

Hinsichtlich der Anfechtungsvoraussetzungen sind folgende Arten der Anfechtung zu unterscheiden:

Jede Anfechtung setzt voraus, dass dadurch die Befriedigungsaussichten der Insolvenzgläubiger verbessert werden (Befriedigungstauglichkeit). An dieser Voraussetzung fehlt es z.B. bei der Anfechtung der Veräußerung einer mit Pfandrechten überbelasteten Liegenschaft.

Wichtig ist, dass Leistungen auf Grund von Einzelverkäufen beweglicher Sachen im gewerbsmäßigen Betrieb des Schuldners nur wegen Benachteiligungsabsicht angefochten werden können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Fortführung des Unternehmens bzw. der Abschluss eines Sanierungsplans möglich bleibt.

Wichtige Begriffe

FAMILIA SUSPECTA § 32 IO

Gehört der Anfechtungsgegner zur familia suspecta, ist in mehreren Anfechtungstatbeständen die Befreiung des Anfechtungsklägers (Insolvenzverwalters) von der Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen vorgesehen wesentliche Erleichterung der Durchsetzbarkeit von bestehenden Anfechtungsansprüchen.

In der Insolvenz einer physischen Person:

• der Ehegatte und der eingetragene Partner iSd § 2 EPG
• jene Personen, die mit dem Schuldner oder dessen Ehegatten bzw dessen eingetragenen Partner (§ 2 EPG) in gerader Linie oder
• bis zum vierten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind
• ferner Wahl- und Pflegekinder sowie
• jene Personen, die mit dem Schuldner in einer außerehelichen Gemeinschaft leben, nahe Angehörige.

Die eheliche Verwandtschaft ist dabei der festgestellten unehelichen gleichzusetzen.

In der Insolvenz einer juristischen Person, einer Personengesellschaft oder eines sonst parteifähigen Gebildes sind nahe Angehörige:

• die Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans
• die unbeschränkt haftenden Gesellschafter sowie
• Gesellschafter iSd § 5 EKEG und
• alle, auf die dies im Jahr vor Insolvenzeröffnung zugetroffen hat
• ferner die nahen Angehörigen dieser Personen.

Grund für die Beweiserleichterung = unterstellter Informationsvorsprung

DAS „KENNEN-MÜSSEN“ IM ANFECHTUNGSRECHT

„Kennen-müssen“ liegt nach hA bei Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt (leichte Fahrlässigkeit genügt) vor.

OGH: Sorgfaltsmaßstab bemisst sich nach den dem Anfechtungsgegner zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung zur Verfügung gestandenen Informationen, die er zumutbarer Weise heranziehen konnte, und deren ordnungsgemäßer Auswertung.

Bei Vorliegen von Indizien -> weitere Nachforschungspflichten.
Verletzung der Nachforschungspflicht ->Unkenntnis ebenfalls vorwerfbar.

ANFECHTUNGSFRISTEN (KRITISCHE FRISTEN)

Sie bestimmen den Zeitraum, in dem die anzufechtende Handlung gesetzt worden sein muss, um überhaupt der Anfechtung zu unterliegen. Je nach Anfechtungstatbestand beträgt die Anfechtungsfrist 6 Monate (§ 31 IO) bis hin zu 10 Jahren (§ 28 Z 1 IO).

Die Anfechtungsfristen werden von der Insolvenzeröffnung (dem Beginn der Wirkungen der Insolvenzeröffnung) zurück gerechnet.

UMFANG DES ANFECHTUNGSANSPRUCHES

Ansprüche der Insolvenzmasse

– Unwirksamkeit der angefochtenen Rechtshandlung (Rechtsgestaltungsanspruch).
– Leistungsanspruch, wenn erforderlich, zB bei Anfechtung einer Befriedigung

Gem § 39 Abs 1 IO hat der Anfechtungsgegner nicht (bloß) das, was er (anfechtbar) erhalten hat, der Masse herauszugeben, sondern alles bzw so viel wie der Insolvenzmasse durch die anfechtbare
Handlung entgangen oder daraus veräußert oder aufgegeben worden ist.

Ausnahme besteht gegenüber dem gutgläubigen Empfänger einer unentgeltlichen Leistung. Diesem gegenüber ist der Erstattungsanspruch auf die erfolgte Bereicherung beschränkt (vgl § 39 Abs 3 IO, § 13 Abs 3 AnfO).
Gem § 40 IO (§ 14 AnfO) besteht zusätzlicher Ersatzanspruch, zB wenn Dritte in der Zwischenzeit an der zurückzustellenden Sache ihrerseits Rechte erworben haben (Hypothek auf verschenkter
Liegenschaft).
Anfechtungsgegner haftet aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung grundsätzlich als unredlicher Besitzer (vgl § 39 Abs 2 IO, § 13 Abs 2 AnfO) – Bezahlung der gesetzlichen Verzugszinsen.
Ausnahme zugunsten des Erben des primären Anfechtungsgegners: Nach § 39 Abs 2 IO ist der Erbe nur dann als unredlicher Besitzer anzusehen, wenn ihm die Anfechtbarkeit gegenüber dem Erblasser (wörtlich: „die Umstände, die das Anfechtungsrecht gegen den Erblasser begründen“) bekannt war oder bekannt sein musste.

(Gegen-)Ansprüche des Anfechtungsgegners (§ 41 IO)

Der Anfechtungsgegner kann gem § 41 Abs 1 IO die Zurückstellung seiner Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in dieser noch unterscheidbar vorhanden (!) oder soweit die
Masse um ihren Wert bereichert ist.
Ist dies nicht Fall kann die Gegenleistung sowie die infolge Erstattung einer anfechtbaren Leistung an die Masse wieder auflebende Forderung nur als Insolvenzforderung geltend gemacht werden (§ 41 Abs 2 IO) = Regelfall.

Bei Aufwendungen auf das Anfechtungsobjekt (zB Tilgung von am Anfechtungsobjekt bestehenden Pfandrechten) steht ihm eine allgemeine Masseforderung gem § 46 Abs 1 Z 6 IO zu, da diesfalls die Masse grundlos bereichert ist.

GLÄUBIGERBEGRIFF IM ANFECHTUNGSRECHT

Gläubigerstellung im Anfechtungsrecht ist von der schuldrechtlichen Gläubigerstellung zu unterscheiden.

Gläubiger iSd Anfechtungstatbestände ist (vereinfacht dargestellt) nur derjenige, der vorgeleistet und sich dadurch eines Insolvenzrisikos begeben hat.

Zug-um-Zug Rechtsgeschäfte

Bei einem Zug-um-Zug-Geschäft ist aufgrund zeitgleicher Erfüllung das Entstehen einer (insolvenzrechtlichen) Gläubigerstellung ausgeschlossen zB Bargeschäft.

hA: Voraussetzung eines Zug-um-Zug-Geschäftes ist, dass entweder durch Vereinbarung oder kraft  Gesetzes eine Zug-um-Zug-Leistung vereinbart/vorgesehen ist und auch tatsächlich eine Zug-um-ZugAbwicklung erfolgt ist, wobei bei der Abwicklung nur ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung gefordert wird.

– vor allem bei vielen Dauerschuldverhältnissen und beim Kontokorrentkredit wichtig.
zB bei Arbeitsverhältnissen, Z-u-Z zu bejahen, wenn das Arbeitsentgelt für eine bestimmte Periode in der nächstfolgenden Verrechnungsperiode bezahlt wird Beweislast für das Vorliegen eines Zug-um-Zug-Verhältnisses trägt der Anfechtungsgegner.

ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT UND ÜBERSCHULDUNG (Sie auch wann muss ich den Insolvenzantrag stellen)

Zahlungsunfähigkeit (bzw Überschuldung) ist nicht bei allen Anfechtungstatbeständen, sondern nur bei jenen Voraussetzung, in denen sie ausdrücklich genannt ist.

Zahlungsunfähigkeit:

Ein Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er mangels bereiter Zahlungsmittel objektiv nicht in der Lage ist, sämtliche fälligen Schulden zu bezahlen und sich die dazu erforderlichen Zahlungsmittel auch nicht alsbald beschaffen kann.

Abgrenzung der bloßen Zahlungsstockung von der Zahlungsunfähigkeit folgende Kriterien nach 3 Ob 99/10w:

1. Betragen die fälligen, nicht bezahlten Verbindlichkeiten des Schuldners nicht mehr als 5% der insgesamt fälligen Verbindlichkeiten (Deckungslücke ≤ 5%), ist von einer alsbald behebbaren Zahlungsstockung auszugehen.
2. Kann der Schuldner hingegen mehr als 5% aller fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen, ist vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit iSd § 66 IO auszugehen. Dass dennoch bloß eine Zahlungsstockung vorliegt, kann bewiesen werden, wenn ein Zahlungsplan (Liquiditätsplan) mit detaillierten Angaben vorliegt, aus dem sich (mit hoher Wahrscheinlichkeit) ergibt, dass die vollständige Bezahlung aller fälligen Verbindlichkeiten in 3 Wochen bis maximal 3 Monaten möglich sein wird.

Überschuldung:

Eine insolvenzrechtlich relevante Überschuldung liegt vor, wenn neben der rein bilanziellen Überschuldung (Überschuldungsstatus zu Liquidationswerten) auch eine negative
Fortbestandsprognose vorliegt. Die Fortbestandsprognose ist dann negativ, wenn eine künftige Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich ist.

Anfechtungsgründe

Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht (§ 28 Z 1–3 IO)

Benachteiligungsabsicht liegt dann vor, wenn der Schuldner davon ausgeht, durch die gegenständliche Rechtshandlung werde letztlich die Befriedigung wenigstens eines (anderen) Gläubigers endgültig vereitelt

Anfechtbar sind alle Rechtshandlungen, die der Schuldner in der dem anderen Teil bekannten Benachteiligungsabsicht in den letzten zehn Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat.

Liegt nicht nur Benachteiligungsabsicht vor, sondern führt diese auch zu einer tatsächlichen Benachteiligung der Gläubiger, so reicht für die Anfechtbarkeit schon fahrlässige Unkenntnis des anderen Teiles von der Benachteiligungsabsicht. Die Frist beträgt diesfalls jedoch nur zwei Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Werden solche Rechtshandlungen gegenüber nahen Angehörigen vorgenommen, so tritt eine Beweislastumkehr in Kraft: Nicht der Insolvenzverwalter trägt die Beweislast für die fahrlässige Unkenntnis des Anfechtungsgegners von der Benachteiligungsabsicht, sondern dem Anfechtungsgegner obliegt der Beweis, das er davon weder wusste noch wissen musste.

Auch eine GmbH kann anfechtungsrechtlich “nahe Angehörige“ haben: Als solche gelten die Gesellschafter der GmbH bzw. ehemalige Gesellschafter, die innerhalb eines Jahres vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Gesellschaft ausgeschieden sind. 

Anfechtungsfrist: 10 oder 2 Jahre

Anfechtung wegen Begünstigung  (§ 28 Z 4 IO)

Anfechtbar ist eine nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder in den letzten sechzig Tagen vorher, jedoch frühestens ein Jahr vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, vorgenommene Begünstigung durch Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers, wenn diesem die Begünstigungsabsicht des Schuldners bekannt war oder bekannt sein musste.  

Bei Sicherstellung oder Befriedigung naher Angehöriger tritt hinsichtlich der Kenntnis bzw. fahrlässiger Unkenntnis von der Begünstigungsabsicht wieder Beweislastumkehr ein.

Begünstigungsabsicht liegt dann vor, wenn der Schuldner davon ausgeht, durch die gegenständliche Rechtshandlung werde die Befriedigung anderer (eines anderen) Gläubiger(s) zwar erschwert bzw. verzögert, nicht aber endgültig vereitelt (im Gegensatz zur Benachteiligungsabsicht). Der spätere Schuldner bevorzugt hierbei bewusst diesen einen Gläubiger, rechnet aber – wegen der erhofften Sanierung – damit, auch seine übrigen Gläubiger befriedigen zu können.

Unabhängig von einer Begünstigungsabsicht kann ferner – innerhalb des selben Zeitraumes – jede Sicherstellung oder Befriedigung angefochten werden, wodurch der Gläubiger etwas erhält, was ihm dem Gegenstand, der Zeit oder dem Ort nach nicht gebührt (z.B. durch Zahlung einer noch nicht fälligen Schuld durch den Schuldner). Das Gesetz nimmt schon wegen der Abweichung vom Geschuldeten Begünstigung an, dem Gläubiger ist aber der Gegenbeweis gestattet, dass trotz der Abweichung eine Begünstigung objektiv nicht stattgefunden hat (z.B. weil es sich um Zug-um-Zug-Zahlungen/Sicherstellungen gehandelt hat). 

Zwei Anfechtungstatbestände:

– Anfechtung sogenannter inkongruenter Deckungen („objektive Begünstigung“: § 30 Abs 1 Z 1IO)
– Anfechtung wegen Begünstigungsabsicht des Schuldners („subjektive Begünstigung“: § 30 Abs 1 Z 2 und 3 IO).

 

Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen

Anfechtbar sind alle in den letzten zwei Jahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen, soweit es sich nicht um die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder um übliche Gelegenheitsgeschenke oder Spenden handelt. 

Beispiele:

• Verzicht auf ein Recht
• Forderungserlass
• unentgeltlich eingeräumtes Veräußerungs- und Belastungsverbot
• nachträgliche Besicherung eines Gläubigers auf dessen Andrängen.

Ausnahmen: Gelegenheitsgeschenke, Verfügungen zugunsten gemeinnütziger Zwecke sowie solche, die in Entsprechung einer sittlichen Pflicht erfolgt sind.

Anfechtungsfrist: 2 Jahre

 

Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung (§ 31 IO)

Anfechtbar sind alle nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht mehr als sechs Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen: 

durch die ein naher Angehöriger des Schuldners für seine Insolvenzforderung Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, und alle vom Schuldner mit diesen Personen eingegangenen, für die Gläubiger (unmittelbar oder mittelbar) nachteiligen Rechtsgeschäfte, es sei denn, dass dem nahen Angehörigen bei der Sicherstellung oder Befriedigung oder bei einem unmittelbar nachteiligem Rechtsgeschäft die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag weder bekannt war noch bekannt sein musste und dass bei einem sonst nachteiligen Rechtsgeschäft zudem der Eintritt des Nachteils nicht objektiv vorhersehbar war. 
durch die ein anderer Insolvenzgläubiger Sicherstellung oder Befriedigung erlangt, und alle vom Schuldner mit anderen Personen eingegangenen, für die Gläubiger unmittelbar nachteiligen Rechtsgeschäfte, wenn dem anderen Teil die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war oder bekannt sein musste. 
 alle vom Schuldner mit anderen Personen eingegangenen, für die Gläubiger nachteiligen Rechtsgeschäfte, wenn dem anderen Teil die Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnungsantrag bekannt war oder bekannt sein musste und der Eintritt eines Nachteils für die Insolvenzmasse objektiv vorhersehbar war. Eine solche objektive Vorhersehbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn ein Sanierungskonzept offensichtlich untauglich war.
Ein Kennen müssen der Zahlungsunfähigkeit wird in der Regel bei offenkundiger Verfolgung des Schuldners mit Exekutionen angenommen. 

Anfechtung wegen Vermögensverschleuderung 

Anfechtbar sind die im letzten Jahr vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner eingegangenen Kauf-, Tausch- und Lieferungsverträge, sofern der andere Teil in dem Geschäft eine die Gläubiger benachteiligende Vermögensverschleuderung erkannte oder erkennen musste.

Vermögensverschleuderung:
– erhebliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (objektives Kriterium),
– auf einer Leichtsinnigkeit des Schuldners beruhend/zurückzuführen (subjektives Kriterium)
– Benachteiligung der Gläubiger

 

Anfechtungsfrist: 1 Jahr

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Johannes Nefischer
 

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