Der Eigentumsvorbehalt wie nutze ich diesen als Unternehmer

Grundsätzlich geht das Eigentum an einer Sache an den Käufer über wenn Titel und Modus vorliegen, d.h. wenn Sie mit dem Käufer einen Vertrag (dieser kann auch mündlich oder stillschweigend geschlossen werden) haben und Sie die Ware tatsächlich (auch hier gibt es verschiedene Spielarten) übergeben. Eigentumserwerb ist daher grundsätzlich unabhängig von der Bezahlung des Kaufpreises. Wenn Sie Ihre Ware auf diese Art verkaufen, haben Sie natürlich ein Risiko, dass der Käufer die Sache zwar verwendet, aber nicht bezahlt. Bis zu einem gewissen Grad können Sie sich gegen diesen Verlust durch die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts absichern.

Wenn Sie im Vorfeld einen Eigentumsvorbehalt vereinbart haben, bleiben Sie weiterhin Eigentümer der unbezahlten Ware auch wenn Sie nicht mehr in deren Besitz sind. Dies bringt mitunter den Vorteil, dass Sie den säumigen Kunden nicht auf Zahlung des Kaufpreises klagen müssen (was schief gehen kann, wenn der etwa pleite ist), sondern einen solchen Kunden auch auf Herausgabe der Ware klagen können (oder eben im Falle einer Insolvenz die Ware aussondern können). Aber auch ein solches Verfahren kann langwierig und daher wirtschaftlich nicht immer die sinnvollste Lösung sein. 

Kleiner Hinweis allein genügt nicht

Der bloße Hinweis auf den Eigentumsvorbehalt auf Lieferscheinen oder Rechnungen reicht grundsätzlich nicht aus, da insofern regelmäßig von keiner wirksamen Vereinbarung ausgegangen werden kann. Ein Eigentumsvorbehalt muss wie Ware, Preis und sonstige Konditionen Vertragsbestandteil sein. Es ist daher ratsam, diesen bereits in das Angebot aufzunehmen. Wenn der Kunde dieses unverändert akzeptiert, wird der Eigentumsvorbehalt Vertragsinhalt.

Wie soll ein Eigentumsvorbehalt formuliert werden

Formulierungsvorschläge der Rechtsabteilung der WKO finden Sie hier.

Am sinnvollsten ist es jedoch sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Eigentumsvorbehaltsklausel von einem Rechtsanwalt ansehen zu lassen und zu prüfen ob diese reichtig formuliert sind.

Vorsicht trotz Eigentumsvorbehaltes!

Probleme entstehen in der Praxis vor allem dann, wenn sich die übergebene Sache nicht mehr beim Käufer befindet oder unselbständiger Bestandteil einer anderen Sache wurde.

Ferner muss in aller Regel zur Rückholung seines Eigentums der Verkäufer tätig werden, was Zeitaufwand und Kosten verursacht. Dies gilt sowohl für die Rückholung unter Einschaltung des Gerichts als auch dann, wenn man die Ware bei entsprechender Vereinbarung selbst abholt.

Gegen den Willen des Vorbehaltskäufers darf auch trotz einer entsprechenden Vereinbarung ohne gerichtliche Hilfe die Ware nicht zurückgeholt werden (Gefahr einer Besitzstörungsklage).

Bei wiederholtem Zahlungsverzug sollte daher am besten nur mehr gegen Barzahlung geliefert werden.

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