Einlagenrückgewähr – Was ist das und warum sollte das jeder GesmbH Gründer kennen? - WTS

Einlagenrückgewähr – Was ist das und warum sollte das jeder GesmbH Gründer kennen?

Letzte Woche sagte einer meiner Klienten :”Na das Grundstück soll meine GesmbH mir einfach gratis zu Verfügung stellen. Ist ja meine GesmbH.” Leider ist das nicht so einfach – Die GesmbH ist eine eigene juristische Person und darf niemanden bevorzugen auch nicht den Gesellschafter. Hier das ganze etwas genauer:

Betroffene  Gesellschaftsformen

Einlagenrückgewähr bei Kapitalgesellschaften ist im Aktiengesetz (§ § 52, 54) und im GmbH-Gesetz (§ 82) geregelt. Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst

  • Aktiengesellschaften (auch Europäische Aktiengesellschaften – SE)
  • Gesellschaften beschränkter Haftung (GmbH)
  • „verdeckte Kapitalgesellschaften“: Kommanditgesellschaften, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftender Gesellschafter ist  (GmbH & Co KG)

Verbot der Einlagenrückgewähr – Ausschüttungsverbot

Das Verbot der Einlagenrückgewähr bedeutet ein Ausschüttungsverbot. Gesellschafter haben nur Anspruch auf den Bilanzgewinn, der sich aus der (ordnungsgemäß festgestellten) Jahresbilanz ergibt, soweit die Ausschüttung des Bilanzgewinns nicht durch Gesellschaftsvertrag (Satzung), Beschluss der Gesellschafter oder durch das Gesetz ausgeschlossen ist.

Alle anderen Ausschüttungen (Vermögenszuwendungen) an die Gesellschafter sind verboten.

Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist gesetzlich zwingend. Es kann nicht durch den Gesellschaftsvertrag (Satzung) oder durch sonstige Vereinbarungen aufgehoben werden.

Das Verbot der Einlagenrückgewähr gilt auch für Vermögensverschiebungen zu Gunsten eines Alleingesellschafters.

 

Offene und verdeckte Einlagenrückgewähr

Gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr kann offen oder verdeckt verstoßen werden. Beides ist gleichermaßen verboten.

 

Beispiele für Verstöße

Zur Vermeidung von Umgehungen wird das Verbot der Einlagenrückgewähr sehr weit interpretiert

Beispiele für Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr sind etwa:

  • Geschäfte zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter, die einem „Drittvergleich“ nicht standhalten bzw. die nicht „fremdüblich“ sind.
  • Erlassen von Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter
  • Überlassung von Geschäftschancen der Gesellschaft zu Gunsten eines Gesellschafters
  • überhöhte Gehälter und/oder Pensionszusagen zugunsten von Gesellschafter-Geschäftsführern
  • zinslose oder zinsverbilligte Darlehen der GmbH an einen Gesellschafter
  • Überlassung eines KFZ zur privaten Nutzung
  • Überlassung einer Wohnung zur privaten Nutzung
  • Übernahme von privaten Versicherungsprämien durch die Gesellschaft
  • Bestellung einer Sicherheit durch die GmbH für eine Schuld des Gesellschafters
  • Übernahme der Kosten eines Kauf- und Abtretungsvertrages zur Übertragung eines Geschäftsanteils durch die GmbH
  • Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters aus dem Gesellschaftsvermögen
  • Retournierung von Sacheinlagen
  • Begleichung von Privatverbindlichkeiten eines Gesellschafters durch die Gesellschaft
  • Unentgeltliche Übertragung eines Klientenstocks der Gesellschaft an einen ausscheidenden Gesellschafter
  • zahlreiche Fallkonstellationen im Zusammenhang mit Umgründungen

und vieles mehr.

Einlagenrückgewähr an Nicht-Gesellschafter

Leistungen an einen sonstigen Dritten können ebenfalls dem Verbotstatbestand unterliegen, etwa die Leistung wirtschaftlich gesehen dem Gesellschafter zurechenbar ist oder wenn die Leistung auf Veranlassung des Gesellschafters an eine ihm nahestehende Person erfolgt. Solche nahestehende Dritte können insbesondere Familienangehörige (Ehegatten, Kinder) und mit dem Gesellschafter konzernverbundene Unternehmen sein.

Rechtsfolgen bei Verstößen – bei GmbH 

Haftung der Gesellschafter, die die Leistung erhalten haben

Gesellschafter, zu deren Gunsten gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen worden ist, sind der Gesellschaft gegenüber zum Rückersatz verpflichtet.

Verbotene Leistungen an Dritte sind denjenigen Gesellschaftern zuzurechnen, von denen sie veranlasst wurden.

Haftung der Geschäftsführer

Gemeinsam mit den betroffenen Gesellschaftern haften die Geschäftsführer zur ungeteilten Hand, da die Vornahme bzw. das Zulassen verbotener Zahlungen eine Verletzung der Sorgfaltspflicht darstellt.

Diese Haftung trifft auch „faktische“ Geschäftsführer.

Haftung der Aufsichtsratsmitglieder

Ebenso haften bei Verschulden auch die Mitglieder eines allfälligen Aufsichtsrates.

Haftung gesellschaftsfremder Dritter

Auch ein außenstehender Dritter ist zur Rückerstattung empfangener Zahlungen verpflichtet, wenn der Dritte

  • die Zahlung bzw. Leistung wider besseren Wissens angenommen hat oder
  • ihm die Rechtswidrigkeit der Leistung hätte auffallen müssen.

Haftung der übrigen Gesellschafter

Ist die Erstattung weder vom Empfänger noch von den Geschäftsführern zu erlangen, so haften, soweit durch die Zahlung das Stammkapital vermindert ist, für den Abgang am Stammkapital die übrigen Gesellschafter nach dem Verhältnis ihrer Stammeinlagen (§ 83 Abs 2 GmbH-Gesetz).

Untreue

Der wissentliche Befugnismissbrauch eines Geschäftsführers zur Bewirkung einer unzulässigen Einlagenrückgewähr erfüllt den Straftatbestand der Untreue (§ 153 Strafgesetzbuch).

Daran Mitwirkende bzw. Empfänger können sich dabei als Beitragstäter strafbar machen.

Betrügerische Krida

Ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr kann gegebenenfalls auch nach § 156 StGB strafbar sein (betrügerische Krida).

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Johannes Nefischer
 

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