Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung? - WTS

Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung?

Das Sanierungsverfahren ermöglicht die Sanierung und anschließende Fortführung eines insolventen Unternehmens.

Voraussetzung für ein Sanierungsverfahren ist Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

Bei einem Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung bestellt das Gericht einen Sanierungsverwalter. Der Schuldner steht unter dessen Aufsicht, kann aber über das Vermögen verfügen und Rechtshandlungen vornehmen.

Im Fall des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung wird ein Masseverwalter bestellt, der Schuldner kann nicht mehr über sein Vermögen verfügen.

Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Abschluss eines Sanierungsplanes kann ausschließlich von dem Schuldner eingebracht werden. Er kann sowohl schriftlich eingereicht als auch mündlich vor Gericht zu Protokoll gegeben werden. Gleichzeitig mit dem Antrag muss ein Sanierungsplan vorgelegt werden. Dieser Sanierungsplan muss von der Mehrheit der Gläubiger angenommen werden.

Der Antrag ist einzubringen von:

  • Dem unbeschränkt haftenden Gesellschafter bei:
    • Offenen Gesellschaften und
    • Kommanditgesellschaften
  • Dem Geschäftsführer bei:
    • Gesellschaften mit beschränkter Haftung
  • Dem Vorstand bei:
    • Aktiengesellschaften

Das Sanierungsverfahren wird vom Gericht eröffnet und die Eröffnung in der Insolvenzdatei im Internet öffentlich bekannt gemacht. Mit Rechtskraft der Bestätigung des Sanierungsplanes durch das Gericht ist das Insolvenzverfahren beendet.

Fristen

Spätestens 60 Tage ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung muss ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden.

HINWEIS Dieses Verfahren kann bereits eingeleitet werden, wenn die Situation der Zahlungsunfähigkeit droht. Dadurch steigt die Chance, das Unternehmen zu erhalten.

Zuständige Stelle

Das Landesgericht (in Wien: das Handelsgericht)

Ein kurzer Überblick:

  
 mit Eigenverwaltungohne Eigenverwaltung
Mindestquote30%20%
   
Zustimmung GläubigerGläubigermehrheitGläubigermehrheit
   
Schuldner kann Vermögen behalten?JAJA
   
Schuldner kann Geschäfte selbst weiterführen?JANEIN
   
Zahlungsfristen:  

Juristische Personen und natürliche Personen als Unternehmer

2 Jahre2 Jahre

Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung

Das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung gibt dem Unternehmer die Möglichkeit, weiterhin Rechtshandlungen vorzunehmen.

Voraussetzung für das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung ist, dass

  • der Sanierungsplan schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt wird und
  • das Verfahren qualifiziert vorbereitet ist,
  • innerhalb von zwei Jahren mindestens 30 Prozent der Schulden bezahlt werden können und dass
  • die Mehrheit der Gläubiger dem Sanierungsplan zustimmt.

ACHTUNG Die Gläubigermehrheit muss insgesamt mehr als die Hälfte der Forderungen innehaben. Es zählen nur die Stimmen der bei der Tagsatzung anwesenden Gläubigerinnen/Gläubiger.

Das Sanierungsverfahren wird vom Gericht eröffnet, es bestellt einen Sanierungsverwalter. Der Schuldner steht unter deren/dessen Aufsicht, kann aber über sein Vermögen verfügen. Der Sanierungsverwalter prüft für das Gericht, ob der Sanierungsplan erfüllbar und wie realistisch der vorgelegte Finanzplan ist. Außerdem überwacht er die Geschäftsführung des Unternehmens und die Ausgaben, die für die Lebensführung des Unternehmers getätigt werden.

Das Unternehmen kann erst verwertet werden, wenn der Sanierungsvorschlag nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens angenommen wird.

Wird der Sanierungsplan von den Gläubigern nicht innerhalb von 90 Tagen angenommen, so entzieht das Gericht die Eigenverwaltung und bestellt eine Masseverwalterin/einen Masseverwalter. Eine Sanierung ohne Eigenverwaltung bleibt aber möglich.

Jedoch wird die Eigenverwaltung entzogen und das Verfahren außerdem zu einem Konkursverfahren (inklusive Bezeichnungsänderung in der Insolvenzdatei im Internet, wenn

  • die Unternehmerin/der Unternehmer den Sanierungsplan zurückzieht,
  • der Sanierungsplan vom Gericht zurückgewiesen wird,
  • der Sanierungsplan in der Sanierungsplantagsatzung von den Gläubigern abgelehnt wird oder
  • sich herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen.

Mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Sanierungsplans ist das Insolvenzverfahren aufgehoben; es enden die Wirkungen der Insolvenz.

Fristen

Spätestens 60 Tage ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung muss ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden.

HINWEIS Dieses Verfahren kann bereits eingeleitet werden, wenn die Situation der Zahlungsunfähigkeit droht. Dadurch steigt die Chance, das Unternehmen zu erhalten.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans

Der Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans mit Eigenverwaltung muss enthalten:

  • Angaben darüber, wie die zur Erfüllung des Sanierungsplans nötigen Mittel aufgebracht werden sollen
  • Angaben über die Anzahl der Beschäftigten und über deren im Unternehmen errichteten Organe
  • Angaben über die zur Erfüllung des Sanierungsplans nötigen Reorganisationsmaßnahmen, insbesondere Finanzierungsmaßnahmen

Weiters muss vor Eröffnung des Sanierungsverfahrens vorgelegt werden:

  • Sanierungsplan, in dem den Insolvenzgläubigern angeboten wird, innerhalb von längstens zwei Jahren vom Tag der Annahme des Sanierungsplans mindestens 30 Prozent der Forderungen zu zahlen
  • Genaues Vermögensverzeichnis
  • Aktuelle und vollständige Übersicht über den Vermögens- und Schuldenstand, in der die Bestandteile des Vermögens auszuweisen und zu bewerten und die Verbindlichkeiten mit dem Rückzahlungsbetrag anzusetzen und aufzugliedern sind (Status)
  • Gegenüberstellung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für die folgenden 90 Tage, aus der sich ergibt, wie die für die Fortführung des Unternehmens und die Bezahlung der Masseforderungen notwendigen Mittel aufgebracht und verwendet werden sollen (Finanzplan)
  • Verzeichnis der gesetzlich vorgeschriebenen zu verständigenden Personen (Insolvenzgläubiger, deren Anschrift bekannt ist; Belegschaftsorgane; Personen, die sich zur Übernahme einer Haftung für die Verbindlichkeiten des Schuldners bereit erklären)
  • Letzten drei Jahresabschlüsse (bei bestehender Verpflichtung zur Führung von Büchern)

Der Schuldner hat die Angaben zu belegen, das Vermögensverzeichnis eigenhändig zu unterschreiben und sich zugleich bereitzuerklären, vor dem Gericht zu unterfertigen, dass seine Angaben über den Aktiv- und Passivstand richtig und vollständig sind und dass er von seinem Vermögen nichts verschwiegen hat.

Zusätzliche Informationen

Die Eröffnung des Sanierungsverfahrens wird in der Insolvenzdatei im Internet öffentlich bekannt gemacht, auch die Information, ob es sich um ein Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung handelt.

Nach vollständiger Erfüllung des Sanierungsplans hat der Schuldner die Möglichkeit, eine Löschung aus der Insolvenzdatei und dem Firmenbuch zu erwirken.

TIPP Da die Verfahrensvorschriften sehr komplex sind, empfiehlt es sich, einen Experten heranzuziehen!

Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung

Das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung ist ein Sanierungsverfahren unter der Kontrolle eines Masseverwalters

Voraussetzung ist, dass

  • der Sanierungsplan schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgelegt wird,
  • innerhalb von zwei Jahren mindestens 20 Prozent der Schulden bezahlt werden können und dass
  • die Mehrheit der Gläubiger dem Sanierungsplan zustimmt.

ACHTUNG Die Gläubigermehrheit muss insgesamt mehr als die Hälfte der Forderungen innehaben. Es zählen nur die Stimmen der bei der Tagsatzung anwesenden Gläubigerinnen/Gläubiger.

Das Sanierungsverfahren wird vom Gericht eröffnet, es bestellt einen Masseverwalter.

Das Unternehmen kann erst verwertet werden, wenn der Sanierungsvorschlag nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens angenommen wird.

Das Verfahren wird zu einem Konkursverfahren (inklusive Bezeichnungsänderung in der Insolvenzdatei im Internet), wenn

  • der Unternehmer den Sanierungsplan zurückzieht,
  • der Sanierungsplan vom Gericht zurückgewiesen wird,
  • der Sanierungsplan von den Gläubigerinnen/den Gläubigern in der Sanierungsplantagsatzung abgelehnt wird oder
  • sich herausstellt, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen.

Mit Eintritt der Rechtskraft der Bestätigung des Sanierungsplans ist das Insolvenzverfahren aufgehoben; es enden die Wirkungen der Insolvenz. Der Masseverwalter wird seines Amtes enthoben. Der Schuldner erlangt die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen wieder.

Fristen

Spätestens 60 Tage ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung muss ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden.

HINWEIS Dieses Verfahren kann bereits eingeleitet werden, wenn die Situation der Zahlungsunfähigkeit droht. Dadurch steigt die Chance, das Unternehmen zu erhalten.

Zuständige Stelle

Das Landesgericht (in Wien: das Handelsgericht)

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • Antrag auf Annahme eines Sanierungsplans
  • Sanierungsplan

Zusätzliche Informationen

Die Eröffnung des Sanierungsverfahrens wird in der Insolvenzdatei im Internet öffentlich bekannt gemacht, auch die Information, ob es sich um ein Sanierungsverfahren mit oder ohne Eigenverwaltung handelt.

Nach vollständiger Erfüllung des Sanierungsplans hat der Schuldner die Möglichkeit, eine Löschung aus der Insolvenzdatei und dem Firmenbuch zu erwirken.

TIPP Da die Verfahrensvorschriften sehr komplex sind, empfiehlt es sich, einen Experten zur Unterstützung heranzuziehen.

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Johannes Nefischer
 

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