Wann muss ich Insolvenzantrag stellen - WTS
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Wann muss ich Insolvenzantrag stellen

Manchmal geht eine Unternehmensidee nicht so auf wie man es sich vorgestellt hat.
Manchmal trifft es einen auf dem falschen Fuß – ein Kunde zahlt nicht, andere Zahlungen sind fällig…

Doch wann muss man wirklich Insolvenz anmelden, was sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Für einen Insolvenzantrag sieht das Insolvenzgesetz in Österreich das Vorhandensein eines Insolvenzgrundes vor.

Um das Vorhandensein zu überprüfen muss man zwischen natürlichen Personen und juristischen Personen unterscheiden.

Denn für beide gibt es unterschiedliche Handhabe.

 

Zahlungsunfähigkeit

Bei natürlichen Personen (die kein Unternehmen betreiben) zählt als Insolvenzgrund nur die Zahlungsunfähigkeit.

Hier hat der OGH genau definiert wann Zahlungsunfähigkeit vorliegt

OGH: Zahlungsunfähigkeit liegt iSd § 66 IO vor, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, seine fälligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann.

Nach der Entscheidung 3 Ob 99/10w ist Zahlungsunfähigkeit gegeben, wenn der Schuldner mehr als 5 % aller fälligen Schulden nicht begleichen kann. Ob nur Zahlungsstockung vorliegt, richtet sich danach, ob der objektive Zustand der Zahlungsunfähigkeit voraussichtlich einen Dauerzustand bildet oder dieser nur kurzfristiger Natur ist. Ohne Hinzutreten besonderer Umstände, also im Durchschnittsfall, ist von einer Frist von drei Monaten auszugehen, bis zu deren Ablauf die Zahlungsstockung behoben sein muss. Eine längere Frist, höchstens etwa fünf Monate, setzt voraus, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit der Beseitigung der Liquiditätsschwäche zu rechnen ist.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Bei Unternehmern (natürliche Personen die ein Unternehmen betreiben, juristische Personen, Personengesellschaften oder Verlassenschaften) die ein Sanierungsverfahren anstreben kommt zur tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit die drohende Zahlungsunfähigkeit  (§ 167(2))hinzu.

Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

Voraussichtlich bedeutet, dass der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher ist als der Nichteintritt!
Entscheidend ist dabei eine zeitraumbezogene Prognose der künftigen Zahlungsfähigkeit. (Zeitraum -Illiquidität). Grundlage dieser Prognose ist der Finanz – und Liquiditätsplan, hier werden die Bestände an liquiden Mitteln, sowie Planeinzahlungen und Planauszahlungen dargestellt. Anhand dieser Daten ist dann eine Aussage über die Entwicklung der Zahlungsfähigkeit des Unternehmens zu treffen.

Für juristische Personen kommt noch ein weiterer Grund für Insolvenz hinzu:

Die Überschuldung

Bei negativem Eigenkapital ist eine zusätzliche Überprüfung erforderlich um festzustellen, ob auch eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts vorliegt. Im Anhang des Jahresabschlusses muss erläutert werden, ob die buchmäßige Überschuldung auch eine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts bedeutet.

Schritt 1: Überschuldungsbilanz

Dazu wird im ersten Schritt ein Vermögensstatus zu Liquidationswerten (!) erstellt. Eine Bewertung nach Liquidationswerten ist eine spezielle Form der Unternehmensbewertung. Dabei wird von der Zerschlagung des Unternehmens ausgegangen. Die Liquidationswerte entsprechen in aller Regel nicht den Buchwerten und liegen meist auch deutlich unterhalb der Veräußerungswerte. Berücksichtigt werden bei der Überschuldungsbilanz auch stille Reserven und stille Lasten.

Schritt 2: Fortbestandsprognose

Diese Überschuldungsbilanz ergibt häufig keine positive Vermögensdeckung und es wäre ein Insolvenzantrag zu stellen. Dieser kann durch eine positive Fortbestandsprognose abgewendet werden. Dabei muss die Lebensfähigkeit und zukünftige Zahlungsfähigkeit des Unternehmens plausibel und realistisch begründet werden.

Nur wenn beide Schritte negativ ausfallen liegt eine Überschuldung laut Insolvenzrecht vor.

Bei Vorliegen der Insolvenzvoraussetzungen ist der Unternehmer verpflichtet, längstens innerhalb von 60 Tagen ein Insolvenzverfahren einzuleiten. Eine Verletzung dieser Verpflichtung kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

 

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Johannes Nefischer
 

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